Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen

(nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(3) Die AGB gelten insbesondere für:

• den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugen, Maschinen, Ersatzteilen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen,
• Reparatur-, Wartungs-, Diagnose- und Werkstattleistungen,
• Instandsetzungs-, Umbau- und Servicearbeiten,
• Arbeiten an PKW, Nutzfahrzeugen, Anhängern, Traktoren, Kleintraktoren, Baumaschinen, Garten- und Landmaschinen,
• die Vermietung von Fahrzeugen und Maschinen,
• sowie sonstige damit verbundene Leistungen.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten diese AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für zukünftige gleichartige Verträge.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(6) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden bedürfen mindestens der Textform. Dies umfasst insbesondere schriftliche Erklärungen oder E-Mails.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung oder Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

(3) Der Vertrag kommt zustande durch:

• unsere Auftragsbestätigung,
• den Beginn der Arbeiten,
• die Übergabe bzw. Auslieferung der Ware,
• oder die Übergabe des Mietgegenstands.

3. Kostenvoranschläge und Zusatzarbeiten

(1) Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Diagnose-, Prüf-, Fehlersuch-, Zerlege- und Demontagearbeiten sind vergütungspflichtig, sofern der entstandene Aufwand über eine übliche Kurzprüfung hinausgeht. Dies gilt auch dann, wenn anschließend kein Reparaturauftrag erteilt wird.

(3) Stellt sich während der Durchführung der Arbeiten heraus, dass zusätzliche Arbeiten oder Ersatzteile erforderlich sind, dürfen diese nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden gesondert berechnet werden.

(4) Können zusätzliche Arbeiten zur Betriebs- oder Verkehrssicherheit oder zur Vermeidung weiterer Schäden nicht aufgeschoben werden und ist der Kunde trotz angemessener Versuche nicht erreichbar, sind wir berechtigt, diese Arbeiten im erforderlichen Umfang durchzuführen.

(5) Angaben in Kostenvoranschlägen beruhen auf einer äußeren Begutachtung. Verdeckte Schäden oder zusätzliche Mängel können erst nach Demontage oder weiterer Prüfung festgestellt werden.

4. Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefer-, Fertigstellungs- und Leistungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei:

• höherer Gewalt,
• Lieferengpässen,
• Streiks,
• behördlichen Maßnahmen,
• Krankheit,
• oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs.

(3) Können wir Leistungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht erbringen, informieren wir den Kunden unverzüglich.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden auf diesen über.

(3) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(4) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, hierdurch entstehende Schäden und Mehrkosten geltend zu machen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Transport-, Versand-, Verpackungs-, Überführungs- und Zulassungskosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug. Spätestens tritt Verzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(5) Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(7) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

(8) Bei umfangreichen Arbeiten, Sonderbestellungen oder größeren Materialkosten können angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen verlangt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Werkstattregelungen

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug oder die Maschine in einem Zustand befindet, der die Durchführung der Arbeiten ermöglicht.

(2) Wir sind berechtigt, Probe- und Testfahrten sowie Probeläufe durchzuführen, soweit dies zur Diagnose, Prüfung oder Funktionskontrolle erforderlich ist.

(3) Altteile gehen nur dann an den Kunden zurück, wenn dies vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Werden auf Wunsch des Kunden kundeneigene oder vom Kunden beschaffte Teile verbaut, übernehmen wir keine Gewährleistung oder Garantie für diese Teile selbst. Für den fachgerechten Einbau haften wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(5) Verschleißteile sowie gebrauchsbedingter Verschleiß stellen keinen Sachmangel dar.

(6) Uns steht wegen sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag ein gesetzliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug oder den Gegenstand nach Fertigstellungsmitteilung innerhalb angemessener Frist abzuholen.

(8) Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung der Fertigstellung, können angemessene Stand- oder Lagerkosten berechnet werden.

(9) Wird ein Fahrzeug oder Gegenstand trotz Aufforderung über einen längeren Zeitraum nicht abgeholt, behalten wir uns vor, gesetzliche Rechte geltend zu machen, insbesondere die Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Sonderbestellungen

(1) Speziell für den Kunden bestellte Waren, Ersatzteile oder Sonderanfertigungen sind, soweit gesetzlich zulässig, von Rückgabe und Stornierung ausgeschlossen.

(2) Dies gilt insbesondere für individuell beschaffte Fahrzeug-, Maschinen- oder Ersatzteile.

(3) Im Falle einer Stornierung behalten wir uns vor, bereits entstandene Aufwendungen, Beschaffungs- und Rücknahmekosten zu berechnen.

10. Vermietung

(1) Mietgegenstände sind vom Kunden pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.

(2) Der Kunde hat sich vor Nutzung über die ordnungsgemäße Bedienung des Mietgegenstands zu informieren und notwendige Sicherheits- und Bedienvorschriften einzuhalten.

(3) Der Kunde haftet für Schäden, die über gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, insbesondere für Schäden durch Fehlbedienung, unsachgemäße Nutzung oder mangelnde Sicherung.

(4) Der Mietgegenstand ist nach Ablauf der Mietzeit vollständig, gereinigt und im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Betriebsstoffe, Kraftstoffe oder Batterieladungen entsprechend dem bei Übergabe vorhandenen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Eine Weitergabe oder Untervermietung an Dritte ist ohne unsere Zustimmung unzulässig.

(7) Schäden, Defekte, Unfälle oder Diebstähle sind uns unverzüglich mitzuteilen.

(8) Bei verspäteter Rückgabe sind wir berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.

(9) Der Kunde haftet während der Mietdauer für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Verkehrs-, Bedien- und Sicherheitsvorschriften, soweit diese von ihm verursacht wurden.

(10) Der Kunde hat sicherzustellen, dass erforderliche Fahrerlaubnisse, Berechtigungen oder Bediennachweise vorliegen.

(11) Reinigungskosten, Entsorgungskosten oder außergewöhnliche Wiederherstellungskosten aufgrund übermäßiger Verschmutzung oder unsachgemäßer Nutzung können gesondert berechnet werden.

11. Mängelansprüche

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei gebrauchten Sachen gegenüber Verbrauchern kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist und vor Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme.

(4) Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen.

(5) Die Einhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle ist Voraussetzung für etwaige Garantieansprüche. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(6) Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich übernommen wurden.

12. Haftung

(1) Wir haften uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

14. Verjährung

(1) Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.